28.11.2008
Die anschließenden Beiträge an die aktuelle Arbeitslosenstatistik stammen ursprünglich aus den Jahren 2006/2007. Aufgrund eines „Seitenumzuges“ sind Falschverlinkungen ebenso möglich wie das Fehlen von Formatierungen wie „Fett“ oder „Unterstrichen“, um auf diverse Besonderheiten innerhalb eines Stellenangebotes aufmerksam zu machen.
Auch ein Fragezeichen wird sich in einigen unpassenden Gelegenheiten zeigen.
Die Auswertungen sind zu umfangreich, um erneut alle einzelnen Veröffentlichungen entsprechend zu korrigieren und der neuen Blogumgebung anzupassen.
Als Update folgend noch einige News, welche diese Auswertung bestätigen:
Sanktionen Wegbloggen
Bundesagentur für Arbeit vom 25. Februar 2010:
"Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt in Deutschland bleiben auch im Februar moderat. Die Arbeitslosigkeit ist lediglich im jahreszeitlich üblichen Umfang gestiegen, die Beschäftigung hat sogar wieder zugenommen und die Kräftenachfrage zeigt sich stabil", so fasste das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2010 zusammen.
Arbeitslosenzahl im Februar: +26.000 auf 3.643.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +91.000
Arbeitslosenquote im Februar: +0,1 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent
Die Arbeitslosigkeit ist von Januar auf Februar um 26.000 auf 3.643.000 gestiegen (West: +12.000 auf 2.482.000; Ost: +14.000 auf 1.162.000). Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet für den Februar ein Plus von 7.000. Im Vergleich zum Februar 2009 gab es 91.000 Arbeitslose mehr. Der Anstieg erklärt sich mit dem Beschäftigungsabbau, vor allem dem Abbau sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung, infolge der Wirtschaftskrise. Ohne die Entlastung durch Kurzarbeit und weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente wäre der Vorjahresabstand deutlich höher ausgefallen.
Nicht saisonbereinigt ist die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von Dezember auf Januar aufgrund der Winterpause um 589.000 auf 39,83 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Erwerbstätigkeit um 97.000 verringert. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Dezember nach der Hochrechnung der BA bei 27,55 Millionen; gegenüber dem Vorjahr war das ein Rückgang um 87.000. Die Abnahme wird vor allem dadurch begrenzt, dass die Teilzeitbeschäftigung noch steigt, während die Vollzeitbeschäftigung deutlich rückläufig ist.
Die anderen Formen der Erwerbstätigkeit haben sich gegenüber dem Vorjahr unterschiedlich entwickelt: Während die Zahl der Selbständigen unverändert blieb, lag die Zahl der Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung unter dem Vorjahresniveau. Die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten ist dagegen weiter gestiegen.
Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosigkeit belief sich in Deutschland für den Januar auf 3,37 Millionen und die Erwerbslosenquote auf 7,9 Prozent.
Differenzierte Statistiken zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld liegen üblicherweise jeweils zwei Monate nach Quartalsende vor. Nach den jüngsten Angaben wurde im Dezember 2009 an 890.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Darunter waren 810.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld aus wirtschaftlichen Gründen erhielten. Im Vergleich zum Höhepunkt der Inanspruchnahme im Mai 2009 mit 1.516.000 konjunkturellen Kurzarbeitern gab es einen Rückgang von 707.000. Gegenüber dem Dezember 2008 ist die Kurzarbeiterzahl insgesamt um 620.000 und bei konjunktureller Kurzarbeit um 609.000 Kurzarbeiter gestiegen.
Der durchschnittliche Arbeitszeitausfall über alle Kurzarbeiter betrug im Dezember 32 Prozent. Im Beschäftigtenäquivalent errechnen sich so 283.000 Arbeitnehmer. Bei konjunktureller Kurzarbeit gab es einen Arbeitszeitausfall von 29 Prozent und ein Beschäftigtenäquivalent von 238.000 Arbeitnehmern. Im Vergleich zum Mai waren das 227.000 weniger. Gegenüber dem Vorjahr hat die Kurzarbeit im Beschäftigtenäquivalent bei allen Kurzarbeitern um 184.000 und für konjunkturelle Kurzarbeit um 173.000 zugenommen.
Die aktuellen saisonbereinigten Monatsdaten der gemeldeten Stellen am ersten Arbeitsmarkt und der BA-X zeigen bereits über mehrere Monate eine leicht ansteigende Tendenz. Gegenüber dem Vorjahresniveau zeigt sich allerdings ein Minus.
Das gemeldete Stellenangebot (einschließlich geförderter Stellen) hat im Februar saisonbereinigt um 4.000 abgenommen, während die ungeförderten Stellen für „normale“ sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die besser die Marktentwicklung widerspiegeln, im Februar saisonbereinigt um 4.000 gestiegen sind. Nicht saisonbereinigt hat der gesamte Stellenbestand im Februar gegenüber dem Vormonat um 24.000 auf 480.000 zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr war das allerdings ein Rückgang um 25.000. Von allen gemeldeten Stellen entfielen 267.000 auf ungeförderte Stellen für „normale“ sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Das waren 25.000 mehr als im Vormonat und 24.000 weniger als vor einem Jahr.
Leistungsempfänger Arbeitslosengeld I: 1.358.370
(November 2009: 1.100.412 / Dezember 2009: 1.149.403 / Januar 2010: 1.377.524)
Leistungsempfänger Arbeitslosengeld II: 4.968.035
(November 2009: 4.891.872 / Dezmeber 2009: 4.896.363 / Januar 2010: 4.923.784)
Leistungsempfänger Sozialgeld: 1.840.690
(November 2009: 1.840.690 / Dezember 2009: 1.824.105 / Januar 2010: 1.824.812)
Nichtleistungsempfänger: 411.000
(Seite 19 Monatsbericht)
Gesamtanzahl ALG I + ALG II + Nichtleistungsempfänger: 6.326.405 + 411.000
(November 2009: 5.992.284 + 419.000 / Dezember 2009: 6.045.766 + 419.000 / Januar 2010: 6.301.308 + 434.000)
Gesamtanzahl Leistungsempfänger: 8.167.095 + 890.000 Kurzarbeiter
(November 2009: 7.817.096 / Dezember 2009: 7.869.871 / Januar 2010: 8.132.854 + 1.074.000 Kurzarbeiter)
Gesamtanzahl Arbeitsuchender inkl. stiller Reserve - optimistische Schätzung: 9,5 Millionen
(ohne Berücksichtigung der 4,8 Millionen geringfügig Beschäftigten, welche nicht als arbeitslos zählen)
Gesamtdeutsches ungefördertes Stellenangebot auf dem ersten Arbeitsmarkt lt. IAB IV. Quartal 2009: 764.000
(IV. Quartal 2008: 917.000 / I. Quartal 2009: 684.000 / II. Quartal 2009: 708.000 / III: Quartal 2009: 647.000)
IAQ März 2009: Der Anteil der Vollzeiterwerbstätigen sank von 2001 bis 2006 sowohl in Ost wie in West kontinuierlich. Trotz einer insgesamt positiven Beschäftigungsbilanz gingen im Zeitraum 2001 und 2006 mehr als 1,6 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse verloren.
Bestand alle Stellen bei der BA: 480.000
(November 2009: 465.000 / Dezember 2009: 461.000 / Januar 2010: 457.000) (Seite 10 Monatsbericht)
Ungeförderte sozialversicherungspflichtige Stellen bei der BA: 267.000
(November: 261.000 / Dezember 2009: 252.000 / Januar 2010: 242.000)
Die (statistische) Verdummung der Bevölkerung wächst weiter und die Nachfrage nach geschönten Daten bewegt sich auch weiterhin auf konstant hohem Niveau", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. Bereits 2007 gab es nach offiziellen Angaben der Bundesregierung 7 Millionen 34.000 Arbeitslose , von denen knapp 50% statistisch und in der Folge auch medial einfach ignoriert wurden.
Unberücksichtigt bleiben auch hier die 13%-ige Gruppe der Nichtleistungsempfänger. (Seite 19 Monatsbericht)
Im Januar waren für *7.100 Bewerber Dritte mit deren Vermittlung beauftragt. (Mai 2009: 178.100 / Juni 2009: 146.900 / Juli 2009: 119.600 / August 2009: 89.400 / September 2009: 67.100 / Oktober 2009: 45.700 / November 2009: 31.000 / Dezember 2009: 19.700). Im Januar befanden sich 252.900 Personen in einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, die vor einem Jahr durch das „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ zum 1.1.2009 neu in das SGB III aufgenommen wurde. Die Maßnahmen, die sowohl im Rechtskreis SGB III als auch im Rechtskreis SGB II eingesetzt werden, können bei einem Träger oder aber auch von einem Arbeitgeber – analog der früheren betrieblichen Trainingsmaßnahmen – durchgeführt werden. Im Januar sind 112.800 Personen in eine entsprechende Maßnahme eingetreten. (* Werden in der Monatsstatistik nicht als arbeitslos gezählt. Seite 28 Monatsbericht)
Welt vom 28.04.2009 - Krise kostet pro Monat 50.000 Jobs in Deutschland: In der Wirtschaftskrise gehen jeden Monat in Deutschland 50.000 Arbeitsplätze verloren. Täglich entspricht das etwa 1600 Arbeitsplätzen. Dies hat die Bundesregierung anlässlich ihres Frühjahrsgutachtens 2009 errechnet, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte.
Im Monat Februar befanden sich 1,58 Millionen Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Das ergab im Vergleich zum Vormonat (1,55 Millionen im Februar 2009 / 1,58 Millionen im März / 1,59 im April / 1,63 Millionen im Mai / 1,62 Millionen im Juni / 1,58 Millionen im Juli / 1,49 Millionen im August / 1,52 Millionen im September / 1,63 Millionen im Oktober / 1,66 Millionen im November / 1,67 Millionen im Dezember / 1,54 Millionen im Januar 2010) eine Zunahme von 40.000. (Seite 6 aktueller Monatsbericht)
Im Februar 2010 befanden sich 288.300 Personen in einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II auch Ein-Euro-Jobs genannt. (Seite 30 aktueller Monatsbericht)
Im Februar 2010 waren 3.700 Personen in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt. (Seite 28. aktueller Monatsbericht)
Im Monat Oktober wurden 48% aller Arbeitslosen als arbeitslos registriert und 13% aller Arbeitslosen haben keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten. (Seite 6 aktueller Monatsbericht)
Im Januar gingen neue Anzeigen für 126.000 Kurzarbeiter ein. (Januar 2009: 346.000 / Februar 2009: 721.000 / März 2009: 679.000 / April 2009: 452.000 / Mai 2009: 292.000 / Juni 2009: 210.000 / Juli 2009: 170.000 / August 2009: 105.000 / September 2009: 117.000 / Oktober 2009: 102.000 / November 2009: 152.000 / Dezember2009: 224.000) Zahlen zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld liegen jeweils 2 Monate nach Quartalsende vor. Nach jüngsten Angaben wurden im Dezember 2009 an 890.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme hatte im Mai mit 1.516.000 konjunkturellen Kurzarbeitern ihren Höhepunkt erreicht. (Seite 9 aktueller Monatsbericht)
Die kontinuierlich sinkende bzw. stabile Anzahl von ALG II Empfängern ist u.a. durch die neue Wohngeldreform zu erklären. Durch zusätzliche Zahlungen erhalten die Betroffenen in der Summen nicht mehr Geldleistungen, fallen aber aus dem ALG II Bezug.
Welt vom 29.01.2009: Dies teilte der Deutsche Mieterbund am Donnerstag in Berlin mit. Er lobte die Anfang des Jahres in Kraft getretene Wohngeldreform. Damit bekommen 600.000 Haushalte durchschnittlich 140 statt 90 Euro im Monat als Zuschuss zu ihren Wohnungskosten.
Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im Febraur 2010 -
Quelle: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland – Monatsbericht Februar 2009 Seite 48, Nürnberg 2010
Agenda 2020
Manager-Magazin: Die offizielle Statistik nennt 3,585 Millionen Arbeitslose für den Monat April. Die Zahl an sich ist schon bedrückend genug. Viel schwerer aber wiegt, sie vertuscht die tatsächlichen Verhältnisse. Realistischerweise müssen wir von etwa sechs Millionen Menschen ohne Job ausgehen. Doch Politik und Arbeitsagentur drücken sich davor, die Wahrheit zu sagen.
Dass wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden, dürfte inzwischen auch dem letzten Optimisten klar geworden sein. Dass es sich um eine ausgewachsene Krise handelt, versucht die Politik hingegen immer noch zu vertuschen. Und so werden auch jetzt Zahlen "zurechtgebogen". Doch um eine Krise von diesem Ausmaß zu bewältigen, muss man Tacheles reden. Darum sollten die Regierenden in Berlin endlich dem Motto einer alten Fernsehsendung folgen: "Sag die Wahrheit". Allerdings ist man davon weit entfernt, wie der Umgang mit den Arbeitslosenzahlen leider nur zu deutlich zeigt.
Die realistische Zahl der Arbeitslosen in Deutschland dürfte derzeit bei knapp sechs Millionen liegen. Das bestätigt übrigens die Bundesagentur für Arbeit, die in ihrem Rechenschaftsbericht für April 2009 schreibt: "Nach einer vorläufigen Hochrechnung bekamen im April 5.988.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, 10.000 oder 0,2 Prozent mehr als vor einem Jahr."
Unterstellen wir einmal, dass die Politikerinnen und Politiker dieses Verwirrspiel veranstalten, um die Bevölkerung zu beruhigen und Panik zu vermeiden. Das mag nachvollziehbar sein - der richtige Weg ist es aber nicht. Denn nur wenn wir alle die ganze Wahrheit kennen, dürften einschneidende Maßnahmen richtig verstanden werden. Und nur so könnten unvermeidlich schmerzhafte Schnitte auf mehr Akzepttanz beim Bürger treffen.
Die Menschen in diesem Land haben die Kraft und den Willen, diese Krise zu meistern. Um dieses Ziel zu erreichen, darf man sie aber nicht mit Halbwahrheiten abspeisen. Nur wer die Wahrheit kennt, kann die Maßnahmen verstehen, die notwendig sind, um aus der Krise herauszukommen. Darum ist die Politik aufgefordert: "Sag die Wahrheit"!
PS. Vielleicht will die Mehrheit der Deutschen die Wahrheit auch gar nicht Hören oder Lesen? Das sich die Zahlen bereits seit Jahren in ungeahnter Höhe befinden und nicht hinterfragt werden, liegt auch am Manager Magazin, welches sich seit Jahren an der Verbreitung der geschönt-gefälschten Zahlen beteiligt. Hier ein Kurzvergleich von Zahlen aus dem Januar der Jahre 2005 und 2009:
2005 = 6.160.289 ALG I + ALG II Empfänger
2009 = 5.904.723 ALG I + ALG II Empfänger = 255.566 Betroffene weniger, als offizieller Erfolg der Hartz IV Reformen. (beachtet man nach der neuen Regelung die Gruppe der Nichtleistungsempfänger sowie die neue Wohngeldreform, ergibt sich bereits hier ein Plus von geschätzten 500.000 Betroffenen) Unter Berücksichtigung des Sozialgeldes gab es im Januar 2005 insgesamt 7.676.457 Empfänger von Sozialleistungen nach ALG I, ALG II oder Sozialgeld. Im Januar 2009 gab es insgesamt 7.702.072 Empfänger. Dies sind 25.615 Empfänger mehr als zu Beginn der viel bejubelten Hartz IV Reformen. In diesen Jubel ist auch das Manager Magazin mit eingestiegen und gibt vor, dass eine ausgewachsene Krise in wirtschaftlich schwierigen Situationen an der hohen, aber verschwiegenen Arbeitslosigkeit die Schuld trägt. Wäre dies der Fall, gäbe es nicht bereits im Januar 2005 (und den darauf folgenden Aufschwungsjahren, der bei den Menschen gut ankam) „inoffizielle“ erwerbsfähige 6.160.289 Arbeitslose. Der Autor möchte nur zu gern die eigene Unfähigkeit (oder die des Manager-Magazins) der korrekten Recherche über die Arbeitslosenstatistik in den vergangenen Jahren vertuschen und versucht gleichzeitig zu vermitteln, dass nur schmerzhafte Einschnitte ein Weg aus der Krise die Lösung sein können. Natürlich nicht für ihn, sondern für Millionen von Betroffener, die bei einem Bruchteil an noch vorhandenem Stellenangebot auch bei gutem Willen nicht der eigene Glückes Schmied sein können. Die aktuelle Anzahl/Anzeigen der Kurzarbeiter (ca. 1,4 Millionen), Nichtleistungsempfänger von ALG (ca. 12% - 600.000), Minijobber/Geringfügig Beschäftigte (7.064.800) lassen die erwähnten realistischen und tatsächlichen 6 Millionen Arbeitslosen sehr schwach aussehen. Warum geht das Manager-Magazin nicht mit gutem Beispiel voran und folgt endlich dem abgeänderten Motto einer alten Fernsehsendung: "Schreib die Wahrheit"! Oder soll man tatsächlich glauben, dass Artikel wie dieser oder die Veröffentlichung von Studien Chemnitzer Professoren Hartz-IV-Studie - Reichen 132 Euro zum Leben? nicht als Vorbereitung für weitere Einschnitte dienen?? Selbst christliche Politiker haben sich der Studie angeschlossen. Die Leistungsträger und forschenden Eliten in Chemnitz wollen plötzlich keine Angaben zu den errechneten 132€ mehr machen.
Für alle Interessierten ist hier die Studie aus dem Jahr 2008 noch nachvollziehbar. Man könnte hier anschließend Seitenlange Artikel aus der Vergangenheit aufzeigen, welche das Leben in Saus und Braus der ALG I und vor allem ALG II Empfänger aufzeigen. Die Wahl der Mehrheit der Deutschen über ein Gesellschaftssystem beweist über Jahrzehnte hinweg, dass der eingeschlagene Weg akzeptiert und unterstützt wird.
Die Tricks der Arbeitsagentur
heise vom 06.04.2009: Wie sich unter dem Einfluss von Hartz IV die Einstellung von Arbeitsvermittlern gegenüber ihren "Kunden" verändert hat, darüber gibt eine Studie der Universität Bielefeld Auskunft [1]. Dabei wurden 107 Arbeitsvermittler in Arbeitsagenturen nach der Einstellung zu ihrer Tätigkeit befragt. Das Ergebnis: Unter Hartz IV wird der Umgang mit Arbeitslosen in den Arbeitsverwaltungen zu einer neuen Form sozialen Kontrolle. Bestraft werden nicht nur Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen (wie bisher schon), sondern bestraft wird mittlerweile vielmehr die innere Haltung, die Meinung. Mit "die Gedanken sind frei" ist es unter Hartz IV jedenfalls für Arbeitslose vorbei, jetzt steht die rechte Gesinnung auf dem Prüfstand.
So konstatiert die Studie, dass zwar die Arbeitsvermittlung die zentrale Aufgabe der Arbeitsverwaltung sei, dies aber in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in den "Hintergrund" trete (weil, wo keine Jobs, auch keine Vermittlung). Was aber machen dann die Angestellten der Arbeitsverwaltung? Die einfache aber weitreichende Antwort, so die Sozialforscher, lautet: Aktivieren. Und dabei kommt es, so die fundamentale Einsicht eines Arbeitsvermittlers, auf die "Haltung" der "Kunden" an:
Also wenn ich nicht selbst in mir den Willen habe, hier von uns weg zu kommen, zu sagen: ‚Also am liebsten möchte ich mit denen hier nicht zu tun zu haben', wenn das nicht in mir ist, dann wird das einfach nicht klappen... Arbeitsvermittler in Süddeutschland
Das Arbeitsamt kann nur die Rahmenbedingungen setzen (Stellenangebote, Mobilitätshilfe, Zuschüsse) und dann liegt es an den Arbeitslosen selbst, etwas aus sich zu machen. Schaffen sie es nicht, war vermutlich der Wille nicht groß genug. Die Studie kommentiert diese Einstellung so: "Was bis hierher als Binsenweisheit der ökonomischen Eigenständigkeit daherkommt, gibt sich nur bei genauer Lektüre als etwas ganz anderes zu erkennen. Denn die objektive Situation auf dem Arbeitsmarkt spielt hier keine Rolle mehr: Arbeit zu finden wird subjektiviert." Und diese Einstellung ist in den Arbeitsämtern die Regel, denn "Vergleichbare Aussagen finden wir in fast allen Interviews mit Arbeitsvermittlern."
Die Studie macht an diesem Beispiel klar, was sich unter Hartz IV geändert hat: Entscheidungen von Arbeitslosen werden nicht einfach mehr als Handlungen von autonomen Bürgern hingenommen, die bei Verstoß gegen das Gesetzt zum Beispiel durch Leistungsentzug bestraft werden. "Darum geht es heute nicht mehr: Es geht vielmehr um Einsicht und Kooperation."
Der Arbeitslose ist in diesen Sichtweisen kein autonomer Bürger mehr und der Staat kein Organ der Volkssouveränität. Der Staat, so die Studie, wird hier zur formalen Organisation, die mit dem Arbeitslosen eine Tauschbeziehung eingeht: Er kriegt Hartz IV, aber dafür soll er arbeiten, auch wenn es nur für ein paar Euro ist. Die politische Verbindung zwischen Bürger, Volkssouverän und Herrschaftsinstitution, also die demokratische Verfasstheit, wird so aufgelöst in das einfache Modell eines "Tausches" zwischen dem "Staat" und dem "Kunden".
Auch hier ist wieder anzumerken, dies ist keine Einzelmeinung, sondern: "Diese Denkweise wird von der Mehrheit der befragten Arbeitsvermittler innerlich geteilt."
"Aktivieren als soziale Kontrolle", so die Studie, zielt heute primär direkt auf die Einstellung und Haltung. Und was bedeutet dies für den Arbeitslosen?
Wer sich allerdings weigert, dieses massive soziale Deklassierungs- und Ausbeutungsprogramm zu akzeptieren und zum Beispiel auf seiner Berufsidentität beharrt, denen – so die Studie – ergeht es schlecht: "Sie laufen Gefahr, in das Visier der Arbeitsvermittler zu geraten" und "bekommen dann als Abweichler zusätzliche Probleme, da gerade bei ihnen die Haltung und nicht die Vermittlung in Arbeit in den Fokus des Arbeitsvermittlers gerät".
Man muss sich deutlich vor Augen führen, was dieses – im soziologischen Fachjargon "nachsolidarische" – Denken und Tun der Arbeitsbehörde bedeutet: Sie mutierte unter Hartz IV offensichtlich zu einer Kontroll- und Bestrafungsbehörde nicht nur des Handelns, sondern des Denkens, der Einstellung, der Gesinnung. Nicht nur die Zurückweisung einer Arbeit wird sanktioniert, sondern allein schon die nicht Hartz IV-kompatible Einstellung, mit einem erlernten Beruf ausreichend Geld zum eigenen Unterhalt zu verdienen und so ein normales Leben führen zu wollen. Die Arbeitsbehörden werden so praktisch zur Schule der Armut und Demut – die Armen- und Arbeitshäuser des 19. Jahrhunderts lassen ideologisch grüßen.
PS. Studie "Aktivieren als Form sozialer Kontrolle" hier abrufbar.
Armut und Demut - Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde
Ein Video für Hartz4 Empfänger
Welt vom 31.03.2009: Die Arbeitsagenturen haben laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung im Jahr 2008 so viele Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-I-Empfänger verhängt wie nie zuvor. In 741.115 Fällen sei die Auszahlung des Arbeitslosengeldes zeitweise gesperrt worden, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Dies entspreche einem Anstieg um 16 Prozent gegenüber 2007.
Drastisch gestiegen sind dem Bericht zufolge vor allem die Sperrzeiten wegen verspäteter „Arbeitssuchendmeldung“. Die Zahl nahm um mehr als 22 Prozent auf gut 294.000 Fälle zu. Die Sanktion wird verhängt, wenn sich Arbeitnehmer nicht sofort nach Bekanntwerden der Kündigung bei der Arbeitsagentur melden. Ihre Leistungen werden dann für eine Woche gesperrt.
Ämter bestrafen so viele Arbeitslose wie nie
IAQ vom 23.03.2009: Auch fast 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung leben die Menschen in Ost und West in verschiedenen Arbeitswelten. Das belegt der Arbeitszeit-Monitor 2001-2006, für den die IAQ-Arbeitszeitforscher Dr. Steffen Lehndorff, Dr. Angelika Kümmerling und Andreas Jansen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung Daten des Mikrozensus zu Beschäftigung und Arbeitszeiten in Ost- und Westdeutschland ausgewertet haben. Der Anteil der Vollzeiterwerbstätigen sank von 2001 bis 2006 sowohl in Ost wie in West kontinuierlich. Trotz einer insgesamt positiven Beschäftigungsbilanz gingen im Zeitraum zwischen 2001 und 2006 mehr als 1,6 Millionen Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse verloren. Dabei ist der Rückgang in Ostdeutschland mit 13,3% bei den Frauen und 11,7% bei den Männern stärker ausgefallen als in Westdeutschland (7,1% Frauen; 5,4% Männer). Die geringfügige Beschäftigung hat zeitgleich stark zugenommen: 2006 arbeiteten bereits 13 Prozent der west- und 9,2 Prozent der ostdeutschen abhängig Beschäftigten ausschließlich in einem Minijob.
PS. Studie als pdf-Dokument abrufbar.
Arbeitszeitmonitor zu Beschäftigungsstrukturen
Böckler Impuls 05/2009: Hartz-IV-Empfängern gelingt selten der Ausstieg aus der Bedürftigkeit. Jeder zweite ist jahrelang auf Hilfen der Arbeitsagenturen angewiesen.
Über sechs Millionen Menschen wurden mit Einführung von Hartz IV im Januar 2005 Leistungsempfänger. Bis Ende 2007 war gut die Hälfte von ihnen durchgängig auf die staatliche Hilfe angewiesen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Lange Bezugsdauern und wiederholte Bedürftigkeit" prägen das Hartz-IV-System, erklärt das IAB. 78 Prozent der Hartz-IV-Empfänger bezogen die Grundsicherung für Arbeitssuchende im Dezember 2007 bereits mindestens ein Jahr am Stück.
Nur wenige schaffen es, langfristig Hartz IV den Rücken zu kehren. "Rund 40 Prozent sind spätestens nach einem Jahr erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen", erklärt das IAB. Diese Tendenz blieb im Prinzip bestehen - trotz der entspannteren Arbeitsmarktsituation sowie der besser eingespielten Vermittlung durch die Jobcenter in den Jahren 2006 und 2007.
PS. Das IAB kommt zum Schluss, dass eine entspannte Arbeitsmarktsituation und eine bessere Vermittlung durch die Jobcenter zu einem insgesamt dauerhaften ALG II Bezug bei mindestens 40% führt. Was für eine wunderbare Entspannung für die Betroffenen.
Sackgasse Hartz IV
Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 16. Februar 2009: Der in den letzten Wochen viel zitierte „Gesetzes-Murks“ ist nicht der Hauptgrund für die dargestellte „Widerspruchs- und Klageflut“ gegen Hartz IV-Bescheide.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2008 mit Erfahrungswerten aus der Arbeitslosenhilfe verglichen, die vor dem Arbeitslosengeld II gezahlt wurde. Demnach hat sich das Verhalten von Leistungsempfängern, rechtlich gegen Leistungsbescheide vorzugehen, kaum verändert.
Der Anstieg an Widersprüchen und der sich daran anschließenden Klagen ist in erster Linie auf die deutlich höhere Zahl an Leistungsbeziehern zurückzuführen. Im Jahr 2004 bezogen durchschnittlich etwa 2,3 Millionen Menschen Arbeitslosenhilfe. 2008 lag die Zahl der Alg II-Empfänger bei 6,9 Millionen und war damit dreimal so hoch. Dem gegenüber standen rund 211.000 Arbeitslosenhilfe- bzw. 789.000 Hartz IV-Widersprüche.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die frühere Arbeitslosenhilfe für jeweils ein Jahr bewilligt wurde, das Arbeitslosengeld II hingegen in der Regel für sechs Monate. Allein deshalb werden gegenüber der Arbeitslosenhilfe doppelt so viele Bescheide erstellt.
Zahl der Hartz IV-Empfänger ursächlich für die "Flut an Widersprüchen und Klagen"
Spiegel vom 04.12.2008: Sie arbeiten, arm sind sie trotzdem: Immer mehr Menschen in Deutschland brauchen Hartz IV, obwohl sie einen Voll- oder Teilzeitjob haben - das belegen nun neue Daten der Bundesagentur für Arbeit. Der besorgniserregende Trend begann schon zu Boom-Zeiten, Gewerkschafter schlagen Alarm.
Den BA-Informationen zufolge ist die Zahl der Aufstocker, deren Arbeit mindestens 800 Euro brutto im Monat einbringt, von Januar bis Juli von 369.597 auf 384.467 gestiegen. Auch die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttoverdienst zwischen 400 und 800 Euro habe in dieser Zeit um fast 12.000 auf 243.550 zugelegt.
Obwohl die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger um etwa ein Fünftel gesunken sei, habe sich die Zahl der Aufstocker auch langfristig auffallend vergrößert, sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Wilhelm Adamy, der "SZ".
Bezugspunkt seiner Analyse ist eine Sonderuntersuchung der BA für September 2005. Demnach wuchs von diesem Monat an die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttolohn von 400 bis 800 Euro um mehr als 50 Prozent und die jener mit über 800 Euro Einkommen bis Ende 2007 um fast 40 Prozent.
Adamy hält diese Tendenz für äußerst bedenklich: Eigentlich hätte es weniger Aufstocker geben müssen, weil die Wirtschaft zu dieser Zeit floriert habe, der Bedarf an Arbeitskräften gestiegen und zugleich die Zahl der hilfebedürftigen Menschen im erwerbsfähigen Alter deutlich zurückgegangen sei. Das Gegenteil sei aber der Fall, erklärte der Experte.
Insgesamt waren laut "SZ" im Juli 2008 etwa 1,35 Millionen Menschen auf ergänzende Hartz-IV-Bezüge angewiesen. Darunter fallen - neben den zusammen etwa 628.000 Aufstockern mit Vollzeit- oder Teilzeitjob - auch die etwa 724.000 Hartz-IV-Empfänger, die mit Minijobs ihr Einkommen aufbessern.
Immer mehr Berufstätige brauchen Hartz IV
Manager-Magazin vom 26.11.2008: Die Konjunktureintrübung schlägt nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) allmählich auch auf den Arbeitsmarkt durch. So sei die Nachfrage nach Arbeitskräften im November leicht gesunken, teilte die BA bei der Bekanntgabe ihres Stellenindex BA-X am Mittwoch in Nürnberg mit. In dem Monat sei der Index um zwei Punkte auf 163 zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr sei sogar ein deutliches Nachlassen der Arbeitskräftenachfrage festzustellen, betonte die Agentur.
Zugleich räumte die Bundesagentur ein, dass - anders als bislang angenommen - die Nachfrage nach Arbeitskräften (bis auf kleinere Schwankungen) seit dem Frühjahr 2007 beständig gesunken ist. Der falsche Eindruck eines stetig wachsenden Stellenangebots sei dadurch entstanden, dass mit der Erfassung des Stellenangebots im Internet unwissentlich viele Stellen doppelt gezählt worden seien.
PS. Die BA zählt wissentlich seit Jahren doppelte und mehrfach veröffentlichte Stellenangebote auf ihrer Jobbörse im Internet. Die Auswertungen auf diesen Seiten belegen dies deutlich. Das diese Auswertungen der BA bekannt sind, zeigt u.a. ein Kooperationsprojekt der Agentur für Arbeit Eberswalde und der LASA Brandenburg GmbH im Rahmen des Barnimer Netzwerkes Fachkräftesicherung aus dem Jahr 2008. Die Angabe der Quelle im Publikationstext der Agentur für Arbeit Eberswalde entspricht dem alten Anbieter(Blog), wo die Analyse auf den nachfolgenden Seiten zuvor veröffentlicht war. (siehe Seite 13 Punkt 7 im Publikationstext der Agentur für Arbeit Eberswalde: Zum anderen kommt es in Einzelfällen zu Meldungen, obwohl keine freien Stellen zu besetzen sind. Quelle: Etwa als Aktivitäten privater Arbeitsvermittler (http://wochennews.blogg.de/eintrag.php?id=12/eigene Anmerkung: Gemeint ist hier der Beitrag "Das Geschäft mit den Vermittlungsgutscheinen(VGS)") um den Kontakt zu potenziellen Kunden Arbeitssuchenden) herzustellen.)
Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt
FTD vom 25.11.2008: Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter noch rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose.
Dass die Statistik nicht alle Arbeitslosen benennt, ist bekannt. So wurden im Oktober rund eine Million Arbeitslose statistisch nicht als solche gezählt, obwohl sie keinen regulären Job haben. Als Begründung gilt, dass sie dem Arbeitsmarkt nicht voll zur Verfügung stünden, weil sie etwa an einer Weiterbildung teilnehmen. Diese statistische Möglichkeit will die Regierung nun ausweiten.
Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Die Träger vermitteln in Jobs, beraten und qualifizieren. Bislang werden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Plan. "Das ist grundsätzlich so geplant. Die Zahl der Maßnahmenteilnehmer ist ja nicht geheim", sagte eine Sprecherin.
Regierung frisiert Statistik für Arbeitslose
Statistisches Bundesamt vom 09.09.2008: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main mitteilte, hat die Zunahme neuer Beschäftigungsformen die Beschäftigungsentwicklung der vergangenen zehn Jahre in Deutschland maßgeblich geprägt. Zu diesen neuen oder häufig auch als atypisch bezeichneten Beschäftigungsformen gehören befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit. Während die Zahl der Erwerbstätigen in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen von 1997 bis 2007 um 1,5 Millionen gesunken ist, stieg die Anzahl der Personen in neuen oder atypischen Beschäftigungsformen in diesem Zeitraum um 2,6 Millionen an. Insgesamt ergibt sich für alle abhängig Beschäftigten eine Zunahme um 1,1Millionen.
Neue Beschäftigungsformen prägen Arbeitsmarktentwicklung
Deutscher Bundestag vom 26.03.2008: Von den 2007 durchschnittlich 6,348 Millionen Beziehern von Arbeitslosengeld I (Alg I) und Arbeitslosengeld II (Alg II) sind laut Bundesregierung 3,135 Millionen (49 Prozent) nicht in der Arbeitslosenstatistik registriert. Dagegen seien insgesamt 3,213 Millionen (51 Prozent) arbeitslos gemeldet gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/8458) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8131). Außer den Leistungsempfängern habe es noch 686.000 Arbeitslose gegeben, die keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren von den im Jahr 2007 durchschnittlich 5,329 Millionen Alg II-Empfängern 2,473 Millionen (46 Prozent) als arbeitslos registriert und 2,856 Millionen (54 Prozent) nicht als arbeitslos registriert.
Zur Gruppe der erwerbstätigen Hilfebedürftigen ("Aufstocker") mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 400 Euro zählten demnach 524.000 Personen. Der Gruppe der "Ein-Euro-Jobber" und Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen wurden demnach 418.000 der als nicht arbeitslos registrierten Alg-II-Bezieher zugeordnet. Ferner seien 484.000 unter-20-jährige und 312.000 über-58-jährige Alg-II-Empfänger statistisch nicht als arbeitslos geführt worden.
Knapp die Hälfte aller Leistungsbezieher nicht als arbeitslos registriert
taz vom 29.08.2005: Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben.
"Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden … das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine. Aber es sind hauptsächlich die Älteren, die, so wie ich, vor der Pensionierung stehen, die noch die alte BA- Haltung vertreten, also die Haltung aus den 70er-Jahren, wo sich die BA wirklich noch gekümmert hat um die Arbeitslosen. Und auch in den Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit hatten die Vermittler diese - ich will mal sagen - solidarische Einstellung. Aber seit eine Reform nach der anderen durch die Behörde jagt, seit es immer mehr um die Verschönerung der Statistik geht, um betrügerische Manipulationen, siehe Jagoda usf., weht bei uns ein ganz anderer Wind. Heute ist es so, dass wir ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht werden. Das Ganze wird als größte Arbeitsmarktreform Deutschlands angepriesen, von zwei Millionen neuer Arbeitsplätze war die Rede, ,fördern und fordern' lautet die Devise. Wo gefördert wird in diesem Land, haben wir gesehen, als gleichzeitig mit Hartz IV die 3. Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen wurde. Unten jedenfalls wird ,gefordert'.
Ein Hardliner in der Behörde, der kann diesen Übergangszustand nutzen für Härte und Strenge und zum Vorführen der Kunden - wir nennen die Arbeitslosen nämlich Kunden. Die wohlmeinenden unter den Kollegen können, in aller Stille, die gesetzlichen Vorschriften im Sinne des Kunden auslegen. Die Machtbefugnis ist erschreckend groß. Also der Punkt ist, und das muss man einfach sagen, der Charakter eines Mitarbeiters entscheidet unter Umständen über Leben und Tod, er kann einen Suizid auslösen. Er kann jemanden depressiv machen oder einen potenziellen Gewalttäter durch Demütigungen zu einer tickenden Zeitbombe machen. Er hat die Macht, Schicksale zu erzeugen. Und der andere Punkt ist der Druck, unter dem diese ganze Angelegenheit steht, auch unter dem Druck, die Wahrheit zu verheimlichen. So entsteht ein scharfer Korporationsgeist, wie bei der Polizei, Kritik wird nicht geduldet. Das ist unerträglich! Der politische Druck wird, ausgehend von Berlin, auf die Spitze der Behörde ausgeübt und von da weitergegeben, bis ganz nach unten, bis zum Kunden letztendlich. Und der schweigt und ist erschüttert.
Ich möchte noch hervorheben, dass der typische Alg-II-Empfänger, der EHB, der erwerbsfähige Hilfsbedürftige, längst nicht mehr der stark tätowierte Kunde ist, der mit der Bierflasche in der Warteschlange steht, nein, das ist die Krankenschwester, die Kindergärtnerin, die Verkäuferin, das ist der Industriekaufmann, der kleine Selbstständige. Denn es trifft vermehrt auch den Mittelstand, und zunehmend kommen auch Führungskräfte und Akademiker, die alle dem gleichen Ritual unterworfen werden.
Sie fragen mich, weshalb ich Ihnen das alles eigentlich erzähle? Die Antwort ist ganz einfach: Ich gehöre zu der Generation, die gelernt hat, dass man zum Unrecht nicht schweigen darf, so wie es die Generation unserer Eltern weitgehend getan hat. Und ich habe schon viel zu lange geschwiegen! Das Problem ist ja nicht neu, das ging ja schon los, als die Massenarbeitslosigkeit unübersehbar wurde, und keiner von uns durfte den Begriff in den Mund nehmen, ich glaube, damals waren es zwei Millionen, am Ende der Ära Schmidt. Und verdoppelt hat Kohl. Schröder hat größtenteils geerbt und die Sache nun vollends in den Sand gesetzt. Die Rot-Grünen hatten die Chance, was wirklich Modernes zu tun: Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens. Das Geld ist da und wird verpulvert. Für den Erhalt von vorsintflutlichen Privilegien. Seit 30 Jahren gibt es keine Demokratie mehr.
Und deshalb sehe ich natürlich jeden Tag rot, wenn so eine gewaltige Fehlentscheidung wie Hartz IV von uns Beamten durchgeboxt werden soll. Wir wissen genau, es gibt keine Arbeitsplätze, aber ich stehe unter dem Leistungsdruck, bestimmte Vermittlungszahlen, pro Vierteljahr, pro Halbjahr, pro Jahr zu erbringen. Also bin ich auf das Wohlverhalten, die Fügsamkeit des Kunden total angewiesen. Und dieses Wohlverhalten erzeuge ich, indem ich meinerseits Druck ausübe.
Und was uns, die BA betrifft, unser Unternehmensauftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel. Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde - wie überall - wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was ja der reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen Arbeitslosen - also ich rechne über den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben.
Produktion von Parias - Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur
